auf unsere Nachfrage hat uns das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein soeben nachfolgende Verhaltensregeln mitgeteilt :
die aktuelle Lage ist auch für uns sehr belastend. Wir können daher zur Zeit leider nicht garantieren, dass die Geschäftsstelle wie sonst üblich besetzt und erreichbar ist. Eventuelle Verzögerungen bei der Kommunikation (Telefon, Fax, Email) bitten wir daher zu entschuldigen.
Wir werden aber selbstverständlich kurzfristig alle Informationen auf unsere Homepage einstellen. Bitte nutzen Sie dieses Angebot.
wir hoffen natürlich , dass es nicht zu einer Ausgangsbeschränkung kommen wird. Falls doch, so ergeben sich hinsichtlich der Patientenbeförderung für uns keine Änderungen.
Nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium unterliegen Taxen einer Bedienpflicht. Damit gehören sie zur Daseinsvorsorge und dürfen dann auch bei einer möglichen „Ausgangssperre“ – wie auch immer sie im Einzelnen aussehen mag – weiter fahren. Das Wirtschaftsministerium klärt gerade den Sondertatbestand eines Mietwagens der Krankenfahrten durchführt. Auch hier geht man davon aus, dass diese Fahrten am Montagmorgen durchgeführt werden können.
Hierzu noch eine Anmerkung:
Das Taxi- und Mietwagengewerbe - also jeder Einzelne von Ihnen, von Euch - demonstriert gerade tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen, dass wir nicht nur der Garant für Mobilität sind, sondern im Hinblick auf die Krankenfahrten vor allem auch ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Nicht auszuschließen ist, dass sich Kunden, Fahrgäste, Patienten, möglicherweise sogar Politiker auch "danach" noch an diese Leistung erinnern können und sie entsprechend zu würdigen wissen. Vielleicht liegt darin - trotz aller Probleme - auch eine kleine Chance.
im internen Bereich unter Krankenfahrten/aktuelles finden Sie die aktuelle Mitteilung der AOK NordWest hinsichtlich des vorübergehenden Genehmigungsverzicht für Fahrkosten.
Um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen, wurde am 13. März 2020 das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG) gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf KUG gegeben ist. Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.
